Nach dem „Lockdown“, bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder stark einschränken mussten, unterstützte die Bundesregierung diese mit der sog. „Soforthilfe“ und speziellen KfW-Krediten. Danach folgte mit dem Corona-Konjunktur-Programm eine sog. „Überbrückungshilfe“ für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe, die ursprünglich auf den 31.8.2020 festgelegt war, wurde nunmehr auf den 30.9.2020 verlängert. Mit der Fristverlängerung reagiert das Wirtschaftsministerium auf anfängliche technische Probleme bei der Antragstellung. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt.Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.

Hintergrund: Werbungskostenüberschuss bei Vermietung einer Ferienwohnung

Die Eheleute machten für 2013 negative Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in Höhe von 9.100 EUR geltend. Die 65 qm große Wohnung befindet sich in dem im Übrigen selbstgenutzten Wohnhaus der Eheleute in der Stadt A in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Die Ferienwohnung wurde im Streitjahr 2013 an 75 Tagen und in den Jahren 2005 bis 2015 an 61 bis 124 Tagen vermietet.

Das FA berücksichtigte die negativen VuV-Einkünfte nicht. Die ortsübliche Vermietungszeit werde unterschritten. Die durchschnittliche Vermietung (alle Unterkünfte) liege in der Stadt A für 2013 nach den Angaben des Statistischen Amtes MV bei 104 Tagen. Bei den Eheleuten betrage die Auslastung mit 75 Tagen nur 72% (75 Tage/104 Tage). Eine Prognoserechnung für 2006 bis 2035 ergebe einen Gesamtwerbungskostenüberschuss von 154.000 EUR.

Das FG bejahte dagegen die Einkünfteerzielungsabsicht. Ausgehend von den – zwar nicht veröffentlichten, aber auf Anforderung erhältlichen – Auslastungszahlen des Statistischen Amtes MV für Ferienwohnungen und Ferienhäuser in der Stadt A werde die Auslastungsgrenze von 75% des ortsüblichen Werts erreicht.

Entscheidung: Typisierte Einkünfteerzielungsabsicht

Bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten (und in der übrigen Zeit dafür bereitgehaltenen) Ferienwohnungen ist typisierend von der Überschusserzielungsabsicht auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d.h. um mindestens 25%) unterschreitet (BFH v. 19.8.2008, IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).

Solange diese Unterschreitensgrenze von 25% eingehalten ist, entspricht die Tätigkeit dem Typus des „Dauervermieters“ und rechtfertigt die Annahme, dass die Vermietung trotz anfallender Werbungskostenüberschüsse letztlich zu positiven Einkünften führt (zur Wohnungsvermietung BFH v. 30.9.1997, IX R 80/94, BStBl 1998, 771).

Ortsübliche Auslastung einer Ferienwohnung

Die Prüfung der Auslastung erfordert den Vergleich der Vermietungszeiten mit den an dem Ort (Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden oder auch nur Teilgebiet einer Gemeinde oder Ferienhauskomplex) im Durchschnitt erzielten Vermietungszeiten. Die Vermietungszeiten müssen – soweit als möglich – repräsentativ sein. Dementsprechend stellt der BFH bei Ferienwohnungen auf die ortsübliche Vermietungszeit ab (BFH v. 26.10.2004, IX R 57/02, BStBl II 2005, 388). Individuelle Vermietungszeiten einzelner Vermieter am selben „Ort“ genügen nicht (BFH v. 19.8.2008, IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).

Ausnahmsweise Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht aufgrund einer Prognose

Liegen diese (im Vergleich zur allgemeinen Wohnungsvermietung) zusätzlichen Voraussetzungen (Unterschreitensgrenze) bei einer Ferienimmobilie nicht vor oder können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, fehlt es an der Basis für die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht. Diese muss dann durch eine Prognose überprüft werden. Ob eine Prognose in Betracht kommt, hängt somit davon ab, ob die Unterschreitensgrenze von 25% tangiert ist.

Im Streitfall ist die Einkünfteerzielungsabsicht zu bejahen

Nach den Feststellungen des FG lag die ortsübliche Auslastung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in der Stadt A in 2011 bis 2015 zwischen 92 und 110 Tagen (durchschnittlich 102 Tage). Die Vermietungstage der Eheleute betrugen in diesem Zeittraum durchschnittlich 92 Tage. Damit war die ortsübliche Auslastung nicht erheblich unterschritten. Der BFH beanstandet nicht den Rückgriff auf das Material des Statistischen Amtes MV, auch wenn dieses nur auf Anfrage zugänglich gemacht wird. Die Daten zur Bettenauslastung lassen Rückschlüsse auf die Vermietungstage zu.

Hinweis: 25%-Grenze als zusätzliches Merkmal bei der Vermietung einer Ferienwohnung

Bei der allgemeinen Wohnungsvermietung geht der BFH typisiert von der Einkünfteerzielungsabsicht aus (BFH v. 30.9.1997, IX R 80/94, BStBl II 1998, 771). Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Ferienwohnung verlangt der BFH zusätzlich, dass die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25% unterschritten wird (Unterschreitensgrenze). Zu einer näheren Prüfung anhand einer Prognose kommt es nicht. Denn die Einkünfteerzielungsabsicht wird dann typisierend unterstellt, auch wenn eine Prognose ergibt, dass ein Totalüberschuss nicht erreicht werden kann. Erst wenn die 25%-Grenze unterschritten wird, ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose näher festzustellen (BFH v. 24.8.2006, IX R 15/16, BStBl II 2007, 256; BFH v. 19.8.2008, IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).

Vergleichsobjekte in einem größeren räumlichen Bereich

Der BFH bemerkt ergänzend, dass eine Prognoseentscheidung auch in Fällen erforderlich ist, in denen ortsübliche Vermietungszeiten nicht feststellbar sind. Dieser Fall dürfte allerdings nur selten vorkommen. Denn wenn in der näheren Umgebung keine geeigneten Vergleichsobjekte vorhanden sind, kann auf einen größeren räumlichen Bereich abgestellt werden.

 BFH, Urteil v. 26.5.2020, IX R 33/19, veröffentlicht am 13.8.2020

Quelle: Haufe.de

Das Bundesfinanzministerium gibt jedes Jahr die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (= Sachentnahmen) neu bekannt. Vorteil dieser pauschalen Sätze ist, dass der Unternehmer die Höhe der privaten Warenentnahmen nicht selbst mühsam ermitteln muss.

Eigenverbrauch: So ermitteln Sie die Jahres- und Monatswerte für mehrere Personen

Die Werte in der im BMF-Schreiben veröffentlichten Tabelle der Pauschalwerte von Sachentnahmen sind Jahreswerte (Nettobeträge ohne Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuer wird jeweils dazu gerechnet.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können:

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2019

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018

Für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres wird kein Verbrauch angesetzt. Vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des vollen Werts anzusetzen. Ohne Einzelaufzeichnungen ist der Unternehmer ebenso an diese Werte gebunden wie das Finanzamt.

Praxis-Tipp: Buchen Sie die Sachentnahmen monatlich 

Die Werte der Sachentnahmen sollten

  • monatlich bzw. vierteljährlich gebucht werden, abhängig davon, ob die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich oder vierteljährlich abgegeben wird oder
  • beim Jahresabschluss gebucht werden, wenn keine monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben werden. 

Ohne Einzelaufzeichnungen hat der Unternehmer keine Wahl. Er muss diese Pauschbeträge ansetzen. Es gibt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten.

Praxis-Beispiel: Eigenverbrauch für mehrere Personen buchen

Ein Restaurantinhaber ist unter der Rubrik „Gast- und Speisewirtschaften mit Abgabe von kalten und warmen Speisen“ einzustufen. Der Restaurantinhaber ist verheiratet und hat 2 Kinder im Alter zwischen 2 und 12 Jahren. Die monatlichen Sachentnahmen und die darauf entfallende Umsatzsteuer hat er berechnet und bucht wie folgt:

KontoSKR 03 SollKonten-bezeichnungBetragKontoSKR 03 HabenKonten-bezeichnungBetrag1880Unentgeltliche Wertabgaben916,988915Entnahme durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens (Waren) 7 % USt*396,008910Entnahme durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens (Waren) 19 % USt*414,501771Umsatzsteuer 7 %*27,721776Umsatzsteuer 19 %*78,76

Hinweis: Durch das Corona-Steuerhilfegesetz II wird vorübergehend der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % reduziert. Da die Senkung der Steuersätze nur befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt, wurde sie in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

KontoSKR 04 SollKontenbezeichnungBetragKontoSKR 04 HabenKontenbezeichnungBetrag2130Unentgeltliche Wertabgaben916,984610Entnahme durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens (Waren) 7 % USt*396,004620Entnahme durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens (Waren) 19 % USt*414,503801Umsatzsteuer 7 %*27,723806Umsatzsteuer 19 %*78,76

Hinweis: Durch das Corona-Steuerhilfegesetz II wird vorübergehend der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % reduziert. Da die Senkung der Steuersätze nur befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt, wurde sie in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Eigenverbrauch bei Gaststätte ohne Speisen oder gemischten Betrieben

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. Bei gemischten Betrieben ist der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Ein selbstständiger Bäcker und Konditor (mit Café) setzt beispielsweise nur die Pauschbeträge für das Café und die Konditorei an, weil diese Pauschbeträge höher sind als die Pauschbeträge für die Bäckerei.

Quelle: Haufe.de

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe beschlossen. Diese kann voraussichtlich ab dem 13.7.2020 beantragt werden. Bei der Beantragung kommt Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern eine besondere Rolle zu, die sich ab sofort hierfür registrieren können.

Inzwischen werden zwar viele Beschränkungen wieder gelockert, aber bei zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.

Mit der Überbrückungshilfe soll kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, daher für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe gewährt werden. Damit schließt das neue Programm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung (März bis Mai 2020) an. Das BMWi hat hierzu  ausführliche FAQ’s veröffentlicht.

Die Antragsfristen für die Überbrückungshilfen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Die als Überbrückungshilfe bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten;
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. 

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markttätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (am Markt erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand) abgestellt.

Wann ist die Antragstellung ausgeschlossen?

In folgenden Fällen ist kann kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt werden:

  • nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet,
  • keine inländische Betriebsstätte oder Sitz,
  • qualifiziert für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1.1.2020 mehr als 43 Mio. EUR Bilanzsumme und mehr als 50 Mio. EUR Umsatzerlöse)
  •  Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR Teil einer Unternehmensgruppe, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. EUR betrug,
  • am 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten,
  • Gründung erst nach dem 31.10.2019,
  • öffentliches Unternehmen (Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtsgelten nicht als öffentliche Unternehmen),
  • gemeinnütziges Unternehmen, das zugleich ein öffentliches Unternehmen ist,
  • Freiberuflichkeit bzw. Soloselbstständigkeit nur im Nebenerwerb.
Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen soll.

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten (Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils)
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1.3.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

In welcher Höhe wird gefördert?

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil der Fixkosten, abhängig von der Intensität des Umsatzseinbruchs im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat:

UmsatzeinbruchErstattung Fixkostenmehr als  70 %80 %70 % bis 50 %50 %unter 50 % bis 40 %40 %

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 EUR pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 EUR pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 EUR pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Wie erfolgt die Beantragung und der Nachweis?

Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine  digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. 

Bei Antragstellung ist eine Umsatzschätzung für April und Mai 2020 abzugeben sowie Umsatzprognose für den beantragten Förderzeitraum. Außerdem ist eine Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird, einzureichen.

Wichtig: Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens

  • Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020,
  • Jahresabschluss 2019,
  • Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 und
  • Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019,
  • Bewilligungsbescheid, falls dem Antragsteller Soforthilfe gewährt wurde.

Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden. Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellers ab.

Wie erfolgt die Schlussabrechnung?

Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 Prozent nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermittelt zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse für den betroffenen Fördermonat zurückzuzahlen. Nachzahlungen sind ausgeschlossen.

Achtung: Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

DStV zur Steuerberater-Haftung

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) weist in einer  Mitteilung vom 3.7. 2020 darauf hin,  dass er mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Klarstellung zur Frage der Haftung erreichen konnte: Selbstverständlich sei, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten haben. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Überbrückungshilfe gewährenden Land ist hingegen ausgeschlossen.

Wie ist das Verhältnis zu anderen Programmen?

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

Achtung: Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

Quelle: Haufe.de

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