Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8.VStÄndG) vom 24.Oktober 2022, BGBl. I S.1838 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.Dezember 2022 hinaus befristet bis zum 31.Dezember 2023 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 2.Juli 2020, BStBl I S. 610 , enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern.

      Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2.Juli 2020 , BStBl I S.610, befristet bis zum 31.Dezember 2023 weiterhin anzuwenden.

       Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

  Quelle: Bundesministerium der Finanzen

| Nutzen Unternehmen für ihre Kassenführung noch „alte“ Registrierkassen, die nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sind, wird es allerhöchste Zeit. Denn die (letzte) Übergangsregelung endet zum 31.12.2022. |

Hintergrund

Bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen einschließlich Tablet-basierter Kassensysteme) müssen über eine TSE verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:

  • einem Sicherheitsmodul,
  • einem Speichermedium und
  • einer digitalen Schnittstelle.

Nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschaffte Registrierkassen, die die Anforderungen der 2. Kassenrichtlinie (u. a. Einzelaufzeichnungspflicht) erfüllen, aber bauartbedingt nicht mit einer TSE aufgerüstet werden können, dürfen nur noch bis Ende 2022 verwendet werden.

Beachten Sie | Die Unmöglichkeit der Aufrüstung war durch eine entsprechende Bescheinigung des Kassenaufstellers bzw. -herstellers, die der Systemdokumentation beizufügen war, nachzuweisen.

Merke | Da die Frist für die vorgenannten Registrierkassen nunmehr ausläuft, müssen Unternehmer handeln und ein neues elektronisches Aufzeichnungssystem mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung anschaffen. Ansonsten liegt ab dem 1.1.2023 eine nicht mehr ordnungsgemäße Kassenführung vor und Hinzuschätzungen (insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung) sind möglich. Darüber hinaus drohen Bußgelder bis zu 25.000 EUR (vgl. § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 und Abs. 6 der Abgabenordnung (AO)).

Quelle: BSKP

Für alle Steuerpflichtigen

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen in Deutschland rund 36 Millionen Grundstücke auf den 1.1.2022 neu bewertet werden. Dazu müssen die Eigentümer für jedes Grundstück eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (grundsätzlich elektronisch) einreichen. Die Abgabefrist, die am 31.10.2022 enden sollte, wurde nun bundesweit bis 31.1.2023 verlängert (Entscheidung der Finanzminister der Länder vom 13.10.2022). Nachfolgend sind wichtige Punkte zur Grundsteuerreform aufgeführt. |

Anhand der Angaben in der Grundsteuererklärung berechnet das Finanzamt den Grundsteuerwert und stellt einen Grundsteuerwertbescheid aus. Außerdem berechnet es anhand einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl den Grundsteuermessbetrag und erstellt einen Grundsteuermessbescheid.

Den Städten und Gemeinden stellt das Finanzamt elektronisch die Daten zur Verfügung, die für die Berechnung der Grundsteuer erforderlich sind. Anhand dieser Daten ermitteln die Städte und Gemeinden dann (wie bisher) die zu zahlende Grundsteuer. Dazu multiplizieren sie den Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, der von der Stadt bzw. der Gemeinde festgelegt wird. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer, die als Grundsteuerbescheid in der Regel an die Eigentümer gesendet wird.

Die neu berechnete Grundsteuer ist dann ab dem Jahr 2025 (!) auf der Grundlage des Grundsteuerbescheids der Städte und Gemeinden zu zahlen.

Quelle: BSKP

Der Zuschuss der KfW für Ladestationen für Elektrofahrzeuge-Unternehmen (Zuschuss 441) kann voraussichtlich bis Dezember 2022 beantragt werden. Dann werden die Fördermittel wahrscheinlich ausgeschöpft sein. Die KfW empfiehlt, entsprechende Anträge frühzeitig zu stellen. Nachfolgend die wichtigsten Infos zum Zuschuss für Ladestationen in Unternehmen:

Zuschuss bis zu 900 Euro pro Ladepunkt, für den Kauf und die Installation von Ladestationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, zum Aufladen von Firmenfahrzeugen und Privatfahrzeugen von Beschäftigten, für Unternehmen und kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen.

Hinweise: Die Förderung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht grundsätzlich nicht. Neu ist, dass die Frist, die Ladestationen in Betrieb zu nehmen von zwölf auf 18 Monate verlängert wurde. Die neue Frist gilt auch für bereits zugesagte Zuschüsse. Den Zuschuss können Sie auf der Homepage der KfW beantragen. Dort sind zudem weitere Informationen über das Förderprogramm hinterlegt.

Quelle: Infobrief Bundesverband selbstständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter/ Ausgabe 09/2022

    Die korrekte Führung des Kassenbuchs hat gerade bei bargeldintensiven Branchen eine erhebliche Auswirkung auf die zutreffende Ermittlung der Betriebseinnahmen.

Ordnungsgemäße Kassenführung

Um die ordnungsgemäße Buchführung auch bei der Kasse zu gewährleisten, sind grundlegende Anforderungen zu erfüllen. Die Kasseneinnahmen und -ausgaben sind täglich zu führen. Kassensturzfähigkeit muss gegeben sein. Für alle Tageseinnahmen und -ausgabenmüssen Belege vorliegen. Die Kassenaufzeichnungen müssen chronologisch geordnet und fortlaufendgeführt werden. Die Tageseinnahmen sind nach den verschiedenen Steuersätzen getrennt aufzuzeichnen. Selbstverständlich darf der Kassenbestand nie negativ sein. Und der Kassenbestand sollte auch nicht ständig ungewöhnlich hoch sein, weil das darauf hindeutet, dass die Kasse nur rechnerisch geführt wird und die Kassenfehlbeträge hierdurch vermieden werden sollen.

Nicht ordnungsgemäße Kassenführung

Im Falle einer Prüfung wird der Prüfer leichtere Mängel in der Kassenführung zum Anlass für weitere Prüfungshandlungen nehmen. Sofern er jedoch schwerwiegende Mängel in der Kassenführung entdeckt, kann der Prüfer Zuschätzungen vornehmen. Wenn allerdings sogar die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchhaltung nicht mehr gegeben ist, kommt auch ein Steuerstrafverfahren gegen den Unternehmer in Betracht. Und der für die Betreuung des steuerpflichtigen zuständigen Beraters kann dann, wenn er die nicht ordnungsgemäße Aufzeichnung der Einnahmen bzw. fehlenden Kassenbücher zu verantworten hat, in Gefahr geraten, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt zu werden.

Tätigkeit des Buchhalters

Da das Kassenbuch zeitgerecht zu führen ist und Kassensturzfähigkeit gegeben sein muss, wird eine ordnungsgemäße Führung des Kassenbuchs durch einen selbstständigen Buchhalter im Regelfall ausscheiden. Denn kaum ein Buchhalter wird in der Lage sei, den Unternehmer täglich aufzusuchen, die erforderlichen Eintragungen im Kassenbuch vorzunehmen und die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Wenn Grundaufzeichnungen vom Unternehmer täglich gemacht werden und der Buchhalter diese Aufzeichnungen später lediglich eingibt, handelt es sich dem gegenüber nur um eine mechanische Tätigkeit nach & 6 Nr. 3 StBerG. Sofern ein Buchhalter allerdings ein Kassenbuch für einen Unternehmer ohne dessen Mitwirkung bzw. Vorgaben erstellt, wobei ersichtlich Einnahmen fehlen, kann ihn ebenfalls ein strafrechtlicher Vorwurf treffen.

Sofern der selbständige Buchhalter die Befugnis nach & 6 Nr. 4 StBerG überschreitet und sich beispielsweise gegenüber dem Unternehmer umfassend zur Buchführung und Steuerberatung verpflichtet, ist dieser Vertrag insgesamt nichtig. Der Buchhalter kann dann gegenüber dem Unternehmer, wenn diesem ein Schaden entsteht, zum Schadenersatz verpflichtet sein. Es kann nur dazu geraten werden, die Grenzen der Tätigkeit für selbstständige Buchhalter genau einzuhalten, da anderenfalls Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Folgen drohen können.

Quelle: Infobrief Bundesverband selbstständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter. Ausgabe 09/2022

Die Koalition hat am 4.9.2022 ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Mrd. € vorgestellt.

Das dritte Entlastungspaket umfasst die folgenden Maßnahmen:

  • Entlastung bei den Strompreisen:

Eine Strompreisbremse soll Bürgerinnen, Bürger – und ebenso kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif – spürbar entlasten. Sie sollen eine Basisversorgung zu billigeren Preisen nutzen können. Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten. Die Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Strompreise insgesamt sinken.

Zudem soll der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz gedämpft werden. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Strompreise und werden somit von den Stromkundinnen und -kunden getragen.

  • Hohe Zufallsgewinne von Stromproduzenten werden abgeschöpft:

Um die Strompreisbremse zu finanzieren, sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden. Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle- oder Atomstrom zu gleichbleibend geringen Produktionskosten herstellen, erzielen derzeit auf dem europäischen Strommarkt sehr hohe Zufallsgewinne. Ganz Europa ist massiv von den stark gestiegenen Strompreisen betroffen.

Die Bundesregierung setzt sich deshalb in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür ein, dass solche Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder abgeschöpft werden können. Die EU-Energieminister werden am 9. September in einer Sondersitzung über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die geplante Strompreisbremse beraten.

  • Erhöhung beim CO2-Preis wird verschoben:

Um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich bei den Energiekosten zu belasten, soll die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werden. Der CO2-Preis für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas würde regulär zum 1.1.2023 um 5 € pro Tonne steigen.

Krisensichere Energieversorgung:

Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr sichere Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung arbeitet daran seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021. Die Gasspeicher sind bereits einen Monat vorher zu mehr als 85 % gefüllt. Die ersten Flüssigerdgas-Terminals gehen Anfang nächsten Jahres in Betrieb.

  • Unterstützung für Familien:

Um Familien besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld erhöht. Die Erhöhung erfolgt bereits zum 1.1.2023 um 18 € monatlich für das erste und zweite Kind. Das gilt für die Jahre 2023 und 2024. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das 432 € jährlich mehr für die kommenden zwei Jahre. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig.

Familien mit niedrigen Einkommen werden auch durch eine weitere Erhöhung des Kinderzuschlags unterstützt. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wurde bereits zum 1.7.2022 auf 229 € monatlich je Kind erhöht. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlages ab dem 1.1.2023 nochmals erhöht und auf 250 € monatlich angehoben. Dies gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.

  • Einmalzahlung für Studierende:

Auch Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Nach dem Heizkostenzuschuss für BaföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 € erhalten. Der Bund trägt die Kosten. Er wird mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.

  • Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte:

Ab 1.1.2023 soll es die größte Wohngeldreform in der Geschichte in Deutschland geben. Mit dieser sollen künftig deutlich mehr Geringverdienende ein höheres Wohngeld bekommen. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Künftig soll das Wohngeld dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten.

  • Kurzfristig zweiter Heizkostenzuschuss:

Für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 soll es für Wohngeldempfänger einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss geben: Für eine Person sind 415 €, für zwei Personen 540 € und für jede weitere Person zusätzliche 100 € geplant.

  • Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner:

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 € von der Rentenversicherung erhalten. Wegen der Steuerpflichtigkeit wirkt die Pauschale bei niedriger Rente stärker.

  • Midi-Job: Anhebung der Grenze auf 2.000 €:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen monatlichen Einkommen ist eine Entlastung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) besonders hilfreich. Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass zum 1.10.2022 die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) von 1.300 € auf 1.600 € angehoben wird. Diese Höchstgrenze soll nunmehr auf monatlich 2.000 € angehoben werden ab dem 1.1.2023. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lohnbereich um rund 1,3 Milliarden € jährlich entlastet, da sie deutlich weniger Beiträge für ihre Sozialversicherung zahlen.

  • Verlängerung des Kurzarbeitergeldes:

Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30.9.2022 hinaus verlängert. Damit wird Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen.

  • Einführung eines Bürgergeldes:

Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1.1.2023 durch das moderne Bürgergeld abgelöst. Der Anpassungszeitraum der jährlichen Erhöhung beim Bürgergeld wird dabei so geändert, dass jeweils die zu erwartende regelbedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird. So wird die Inflation künftig besser und schneller berücksichtigt. Dies beginnt am 1.1.2023 zum Start des Bürgergelds und führt zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 €.

  • Abbau der Kalten Progression:

Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif werden angepasst. Davon profitieren ab dem 1.1.2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese Werte werden im Herbst angepasst, wenn der Progressions- und Existenzminimumbericht vorliegt.

  • Bundesweites Ticket im Öffentlichen Nahverkehr:

Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis September war ein großer Erfolg. Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern erarbeiten zeitnah ein gemeinsames Konzept für ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket. Ziel ist ein Ticket von etwa 49 bis 69 € pro Monat.

  • Umsatzsteuer in der Gastronomie:

Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % wird verlängert. Hiermit soll die Gastronomiebranche entlastet und die Inflation nicht weiter befeuert werden.

  • Nationale Mindestbesteuerung:

Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Das führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

  • Weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung:

Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (Rente): Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1.1.2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.

Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf 7 %: Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 % der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten. Wenn die Senkung zum 1.10.2022 in Kraft tritt, ist damit zu rechnen, dass sich diese Maßnahme direkt inflationshemmend auswirken wird.

Entfristung und Verbesserung der Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 € möglich, maximal 600 € pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht über ein separates Arbeitszimmer verfügen.

  • Hilfen für Unternehmen:

Insbesondere energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können, werden noch einmal stärker mit einem Programm unterstützt. Daneben werden die bestehenden Maßnahmen bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert.

Das KfW-Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro beinhalten, wird zudem denen helfen können, die aufgrund der hohen Energiekosten in Schwierigkeiten gekommen sind.

Unternehmen sollen weiterhin bei Investitionen unterstützt werden, ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und umzustellen. Für energieintensive Unternehmen ist zudem die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine Steuerbegünstigung bei der Energie- und Stromsteuer.

Die Strompreisbremse soll ebenso für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Versorgertarif greifen.

  • Weitergeltende Maßnahmen:

Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 € auf 1.200 € angehoben worden. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 € geltend machen.

Anhebung der Fernpendlerpauschale: Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen.

Hinweis:

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden anschließend ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat, bevor sie inkrafttreten.

Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 5.9.2022 (RD)

Fundstelle(n):NWB PAAAJ-21450

 Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist (Landesarbeitsarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG), Urteil v. 16.3.2022 – 23 Sa 1133/21).

   Sachverhalt : Die Klägerin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Klägerin mit einer angeforderten Tätigkeit schlossen der Personalverleiher und die Klägerin über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge. Diese bezogen sich jeweils auf die anstehende ein- oder mehrtätige Tätigkeit, zuletzt auf eine mehrtätige Tätigkeit als Messehostess. Hierzu erhielt die Klägerin jeweils einen auf diese Tage befristeten Arbeitsvertrag mit einer eingescannten Unterschrift des Geschäftsführers des Personalverleihers. Die Klägerin unterschrieb diesen Vertrag und schickte ihn per Post an den Personalverleiher als Arbeitgeber zurück.

 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung mangels Einhaltung der Schriftform geltend gemacht. Der Personalverleiher hat geltend gemacht, es sei für die Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme eine im Original unterschriebene Annahmeerklärung des Arbeitgebers zugehe. Zudem verhalte sich die Klägerin widersprüchlich, wenn sie sich gegen eine Praxis wende, die sie lange Zeit unbeanstandet mitgetragen habe.

   Das LAG gab der Klage wie bereits das Arbeitsgericht statt: 

  • Die vereinbarte Befristung ist mangels Einhaltung der gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz zwingend vorgeschriebenen Schriftform unwirksam.
  • Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfordert eine  eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur . Der vorliegende Scan einer Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht.
  • Bei einer mechanischen Vervielfältigung der Unterschrift, auch durch datenmäßige Vervielfältigung durch Computereinblendung in Form eines Scan liegt  keine Eigenhändigkeit  vor. Den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur genügt ein Scan ebenfalls nicht.
  • Eine etwaige spätere eigenhändige Unterzeichnung des befristeten Vertrages auch durch den Personalverleiher führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung. Vielmehr muss die eigenhändig unterzeichnete Befristungsabrede bei der Klägerin als Erklärungsempfängerin vor Vertragsbeginn vorliegen.
  • Dass die Klägerin diese Praxis in der Vergangenheit hingenommen hat, stehe der jetzt innerhalb der dreiwöchigen Frist nach vorgesehenem Befristungsablauf gemäß § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz erhobenen Klage nicht entgegen.
  • Die Klägerin verhält sich mit ihrer Klage nicht treuwidrig, vielmehr ist ein etwaiges arbeitgeberseitiges Vertrauen in eine solche nicht rechtskonforme Praxis nicht schützenswert.
  • Aufgrund der Unwirksamkeit der Befristungsabrede besteht das Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung durch die zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigung fort.

   Hinweis: Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

   Quelle : LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung v. 13.4.2022 zum Urteil v. 16.3.2022 – 23 Sa 1133/21 (il)

Steuerfreier Corona-Bonus für Pflegekräfte. Verlustverrechnung und Investitionsfristen. Längere Frist für Steuererklärungen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Jahresabschluss ist Teil der Rechnungslegung und schließt die Buchführung einer Geschäftsperiode ab. 

Der Jahresabschluss schließt die Buchführung des Geschäftsjahres ab. Er weist das Geschäftsergebnis aus und zeigt die Zusammensetzung des Betriebsvermögens. Ohne Jahresabschluss ist eine Rechnungslegung über die abgelaufene Periode nicht möglich. Fehlt er oder ist er mit erheblichen Mängeln behaftet, ist die Buchführung nicht ordnungsmäßig.

Wer muss einen Jahresabschluss erstellen?

Alle Kaufleute – Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften – haben

  • zu Beginn des Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz und
  • für den Schluss eines Geschäftsjahres, das 12 Monate nicht überschreiten darf, eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen.

Wann Einzelkaufleute vom Jahresabschluss befreit sind

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 600.000 Euro Umsatzerlöse und 60.000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, müssen handelsrechtlich keinen Jahresabschluss aufstellen. Kleine Gewerbetreibende und Freiberufler haben die Wahl, ihren Gewinn für das vergangene Geschäftsjahr in einer Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln oder durch die Aufstellung einer Bilanz.Die Befreiung vom handelsrechtlichen Jahresabschluss führt nicht automatisch zur Befreiung vom steuerlichen Jahresabschluss. Dies muss immer gesondert geprüft werden.

Bestandteile des Jahresabschlusses

Der handelsrechtliche Jahresabschluss bei Kaufleuten im Sinn des Handelsrechts – Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften –  besteht grundsätzlich aus

  • Bilanz und
  • Gewinn- und Verlustrechnung (GuV).

Weitere Bestandteile des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften:

  • Anhang,
  • ggf. ergänzt um einen Lagebericht.

Weitere Bestandteile bei kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften, die nicht verpflichtet sind, einen Konzernabschluss aufzustellen:

  • Anhang,
  • Kapitalflussrechnung,
  • Eigenkapitalspiegel
  • Segmentberichterstattung (freiwillig)
  • ergänzt um Lagebericht.

Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und entsprechende haftungsbegrenzte Personengesellschaften sowie sehr große unter das PublG fallende Personenunternehmen müssen einen Lagebericht aufstellen, der formal nicht zum Jahresabschluss gehört

Jahresabschluss: Frist zur Aufstellung

Die Aufstellung des Jahresabschlusses muss innerhalb einer Frist, die einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entspricht, erfolgen. Regelmäßig kann hier von einer Frist von 6 bis 9 Monaten ausgegangen werden. In der Praxis werden immer häufiger wesentlich kürzere Fristen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses eingehalten.

Die Aufstellungsfristen bei Kapitalgesellschaften und ihnen gleichgestellten Personengesellschaften hängen davon ab, zu welcher Größenklasse das Unternehmen gehört. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gibt es keine Höchstfrist, es gelten damit die allgemein genannten Maßstäbe.

Jahresabschlussprüfung

Die Jahresabschlüsse und Lageberichte von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften sowie entsprechender KapCo-Gesellschaften und PublG-pflichtigen Unternehmen müssen von einem Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer und WP-Gesellschaften) geprüft werden. Das Prüfungsergebnis wird durch einen Prüfungsbericht und einen Bestätigungsvermerk dokumentiert, der uneingeschränkt oder eingeschränkt erteilt oder versagt werden kann.

Feststellung des Jahresabschlusses

Wird von den zuständigen Organen oder vom Bilanzierenden darüber billigend beschlossen, so ist die Bilanz „festgestellt“. Bei Einzelkaufleuten erfolgt die Feststellung durch die Billigung des Jahresabschlusses durch den Inhaber, meist ausgedrückt durch die obligatorische Unterschrift. Bei Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften, die nicht kleine sind, kann die Feststellung erst nach der Prüfung stattfinden. Zur Feststellung bestehen rechtsform- und unternehmensgrößenabhängige Regelungen. Ohne Feststellung ist bei Gesellschaften eine Gewinnverwendung nicht zulässig.

Veröffentlichung des Jahresabschlusses: Offenlegungspflicht

Folgenden Unternehmen müssen ihren Jahresabschluss im elektronischen Unternehmensregister im Bundesanzeiger veröffentlichen

  • Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA),
  • eingetragene Genossenschaften,
  • Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z. B. GmbH & Co KG),
  • große Personenhandelsgesellschaften, Einzelkaufleute, wirtschaftliche Vereine, öffentlich-rechtliche Rechtsträger als Kaufleute (nach § 1 Publizitätsgesetz),
  • Banken und Versicherungsunternehmen,
  • Zweigniederlassungen bestimmter ausländischer Kapitalgesellschaften.

Bei der Offenlegung gilt die Regel: Je größer ein Unternehmen, desto mehr Publizität. Das Gesetz teilt die Gesellschaften in 4 Gruppen:

GrößenklasseKleinstKleinMittelGroßBilanzsumme in Mio. EUR≤ 0,35> 0,35 – 6,00> 6,00 – 20,00> 20,00Umsatz in Mio. EUR≤ 0,70> 0,70 – 12,00> 12,00 – 40,00> 40,00Mitarbeiter≤ 10> 10≤ 50> 50≤ 250> 250

Tab. 1: Schwellenwerte in den §§ 267 und 267a HGB nach BilRUG.

Die Unterlagen sind elektronisch beim Bundesanzeiger einzureichen. Dies ist unter publikations-plattform.de möglich.

Jahresabschlussanalyse

Jahresabschlüsse unterliegen – besonders bei Kapitalgesellschaften mit börsengehandelten Anteilen – der Analyse durch die Investoren, Finanzanalysten, Ratingagenturen und Wirtschaftspresse, aber auch in anderen Fällen sind sie Gegenstand der Analyse im Rahmen der Bonitätsprüfung der Kreditgeber, Lieferanten, Franchisegeber und ggf. der dauerhaften Leistungsabnehmer.

Als „betriebswirtschaftliche Auswertung“ dient die Bilanzanalyse dem Betriebsvergleich und der internen Ursachenanalyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Selbst die Steuerbilanzen werden in praxi durch die Steuerpflichtigen zur betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA), von der Finanzverwaltung zur Verprobung von Gewinn, Umsatz u. a. verwendet. Im Vorfeld von Unternehmensübernahmen spielen Jahresabschlüsse auch eine wichtige Rolle beim Financial Due Diligence des Kaufinteressenten oder seiner Berater.

Insbesondere: Jahresabschluss GmbH

Alle GmbHs müssen einen Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, sowie einen Anhang erstellen; Letzterer entfällt nur bei Kleinst-GmbHs. Bei mittelgroßen und großen GmbHs kommt dagegen noch ein Lagebericht hinzu. Die Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt den Geschäftsführern, dessen Feststellung den Gesellschaftern. Die Geschäftsführer sind auch für die Offenlegung des Jahresabschlusses zuständig. Prüfungspflichtig sind nur mittelgroße und große GmbHs. Für andere GmbHs gilt dies ausnahmsweise dann, wenn deren Satzung eine Prüfung vorschreibt.

Besonderheiten beim Jahresabschluss für Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften

Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften müssen im Jahresabschluss Angaben zur Identifikation machen.

Im Falle von intensiv integrierten Konzernen sind Tochterunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von folgenden Vorgaben zur Rechnungslegung ausgenommen: Aufstellung eines Jahresabschlusses nach §§ 264 ff. HGB, Abschlussprüfung und Offenlegung.

KapCo-Gesellschaften wiederum sind unter bestimmten Voraussetzungen von Jahresabschluss und Lagebericht befreit.

Bei Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften umfasst der Jahresabschluss zusätzlich zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung den Anhang und den Lagebericht. Der Jahresabschluss von nicht konzernabschlusspflichtigen kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften muss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel oder einen Segmentbericht erweitert werden. Für sehr große Unternehmen, für die das Publizitätsgesetz gilt, gibt es ähnliche Abstufungen. Kleinstkapitalgesellschaften wiederum können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Aufstellung eines Anhangs befreit werden.

Sind kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet, muss der Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel erweitert werden.

Quelle: Haufe.de

Nach dem „Lockdown“, bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder stark einschränken mussten, unterstützte die Bundesregierung diese mit der sog. „Soforthilfe“ und speziellen KfW-Krediten. Danach folgte mit dem Corona-Konjunktur-Programm eine sog. „Überbrückungshilfe“ für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe, die ursprünglich auf den 31.8.2020 festgelegt war, wurde nunmehr auf den 30.9.2020 verlängert. Mit der Fristverlängerung reagiert das Wirtschaftsministerium auf anfängliche technische Probleme bei der Antragstellung. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt.Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

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